Ausnahmen von der Rücknahme bei Nichtzahlung

§ 6 (3) PatKostG

Absatz 2 ist auf Weiterleitungsgebühren (Nummern 335 100, 344 100 und 345 100) nicht anwendbar.

siehe auch

§ 6 (2) PatKostG → Folgen der Nichtzahlung von Gebühren