Löschungsanspruch aus einem Unternehmenskennzeichen

Ein Löschungsanspruch kann bestehen aus §§ 51 Abs. 1, 55 Abs. 2 Nr. 2 iVm §§ 12, 15 Abs. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Anspruchsvoraussetzungen:

• Verkehrsgeltung (Entstehung des Rechts und dessen Fortbestand zum Zeitpunkt der Entscheidung)
• Bundesweites Verbietungsrecht aus dem Unternehmenskennzeichen

Aus einem begrenzt benutzten Unternehmenskennzeichen folgt nicht notwendig ein bundesweites Verbietungsrecht.¹⁾