§ 17 (4) GebrMG → Kosten des Löschungsverfahrens
→ Erstattungsfähige Gebühren eines Patentanwalts im patentamtlichen Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
→ Erstattungsfähige Gebühren eines Patentanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren
→ Erstattungsfähige Gebühren eines Rechtsanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren
→ Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren