Regel 17 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr innerhalb eines Monats nach Einreichung der neuen Anmeldung zu entrichten sind.
Für die neue Anmeldung sind innerhalb eines Monats nach ihrer Einreichung die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten. Wird die Anmeldegebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Regel 17 EPÜ → Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
Legt fest, dass die ursprüngliche Anmeldung für die benannten Vertragsstaaten als zurückgenommen gilt, wenn eine neue europäische Patentanmeldung eingereicht wird.