→ Gemeinsamer Einspruch mehrerer Einsprechenden
Werden gegen das europäische Patent mehrere Einsprüche eingelegt, so werden sie gemeinsam behandelt. Die Einspruchsschriftsätze und alle späteren Schriftsätze der Beteiligten werden jeweils allen anderen Beteiligten übermittelt.1)
Artikel 99 (1) → Einspruch