Das Auslegungsprotokoll zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) [→ Auslegungsprotokoll] ist ein Dokument, das die Auslegung von Artikel 69 EPÜ regelt. Artikel 69 EPÜ definiert den Schutzbereich eines europäischen Patents oder einer europäischen Patentanmeldung. Das Protokoll dient dazu, eine einheitliche und faire Auslegung dieses Artikels sicherzustellen.
→ Auslegungsprotokoll
Dokument, das die Auslegung von Artikel 69 EPÜ regelt.