====== Wiederholungsgefahr ======

Für die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr besteht eine tatsächliche Vermutung.((st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2004, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdn. 1.33 m.w.N.))

Die Wiederholungsgefahr ist ein tatsächlicher Umstand, der nach den Verhältnissen in der Person der in Anspruch Genommenen zu beurteilen ist. Wettbewerbsverstöße, die Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen
Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft begangen haben, begründen keine Wiederholungsgefahr für die Rechtsnachfolgerin.((BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III; m.V.a. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11 - Schuldnachfolge)) Aus der Verschmelzung des Unternehmens, in dem ein Wettbewerbsverstoß begangen worden ist, folgt auch keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Rechtsträger.((BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III; m.V.a. BGHZ 172, 165 Rn. 14 - Schuldnachfolge; BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II, mwN))

Wie bei Fällen, in denen Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft Wettbewerbsverstöße begangen haben, wird auch bei einem Rechtsträger, der im Wege der Anwachsung Gesamtrechtsnachfolger einer Gesellschaft wird, deren Organe oder Mitarbeiter Wettbewerbsverstöße begangen haben, eine Wiederholungsgefahr oder eine Erstbegehungsgefahr nicht begründet.((BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III))

===== siehe auch =====

§ 8 (1) S. 2 UWG -> [[Erstbegehungsgefahr]]