====== Serienabmahnung ======

Bei einer in einer Vielzahl von Fällen durchgeführten
Abmahnung spricht man von Serienabmahnung oder Massenabmahnung, wenn sie allein oder überwiegend auf die Eintreibung von möglichst hohen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtet ist.((vgl. LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008 - Az. 2 O 62/08))


Auch umfangreiche Abmahntätigkeiten können für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen.((OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09; m.V.a. BGH GRUR 2005, 433, 434 –Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 8 Rdn. 4.12))

Es müssen dann weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs begründen können. Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs ebenso sein wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung.((OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09; m.V.a. vgl. Senat, MMR 2009, 865))

Je größer die Zahl der Abmahnungen ist, umso eher ist das schon für sich ein Indiz für ein missbräuchliches Verhalten.((OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2010 - I-4 U 24/10; m.V.a. Köhler WRP 1992, 359, 361))
In einem solchen Fall müssen dann umso weniger sonstige Umstände hinzukommen.((OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2010 - I-4 U 24/10))

Dagegen kann aber auch bei einer geringeren Zahl von Abmahnungen oder auch schon bei einer einzigen Abmahnung auf einen Rechtsmissbrauch zu schließen sein, wenn ganz besonders gewichtige Umstände vorliegen, die auf sachfremde Motive schließen lassen.((OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2010 - I-4 U 24/10))

Lediglich aus der Motivation heraus zu handeln, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten
entstehen zu lassen ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG [[Rechtsmissbrauch|missbräuchlich]].((vgl. LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008 - Az. 2 O 62/08))

Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in nur einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist.((BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie; m.V.a. BGHZ 144, 165, 170 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 17.11.2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Tz. 16 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE))

Diese zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wett-bewerbsverstöße geht.((BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie; m.V.a. BGH, Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 20 = WRP 2009, 1510 - 0,00 Grundgebühr))
==== Abmahnung wegen Informationspflichten im Internethandel ====

Ein Missbrauch der an sich bestehenden Klagebefugnis liegt im Bereich des Internethandels, wo es bekanntermaßen im Rahmen der Erfüllung der bestehenden Informationspflichten zu einer kaum überschaubaren Vielzahl von Wettbewerbsverstößen kommt, besonders nahe.((OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09))

Das gilt insbesondere dann, wenn die Abmahntätigkeit so umfangreich ist, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis zu der gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden mehr steht. In einem solchen Fall hat sich die Abmahntätigkeit dann verselbständigt.((OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09))

-> [[Rechtsmissbräuchliche Massanabmahnung im Internethandel]]

==== Angemessene Gebühr ===

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine 1,3fache Gebühr für solche Abmahnungen angemessen. Nur eine solche Gebühr wird nach der Erfahrung des Senats auch üblicherweise in Rechnung gestellt.((OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09; m.V.a. Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 12 Rdn. 1.94))

Eine Gebühr von 1,5, die der Mittelgebühr entspricht, kann dagegen nur in Ausnahmefällen zugebilligt werden.((OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09))


===== siehe auch =====

§ 8 (4) UWG -> [[Rechtsmissbrauch]] \\
-> [[Mehrfachabmahnung]] \\