====== Schutzrechtsverwarnung ======

-> [[Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung]]

Eine Schutzrechtsverwarnung, die unabhängig von ihrem Inhalt schon dann zu Schadensersatzansprüchen des Verwarnten führen kann, wenn die geltend gemachten Ansprüche sich als unbegründet erweisen, setzt voraus, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird.((OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.4.2008, 6 U 163/07; m.V.a. BGH GRUR 1997, 896, 897 mwN – Mecki-Figur III; Senat GRUR 1984, 143, 144))

Schutzrechtsverwarnungen und vergleichbare Maßnahmen zur Abwehr drohender Eingriffe in Schutzrechte sind nicht uneingeschränkt zulässig.((BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06 - Fräsautomat)) [-> [[Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung]]]


===== siehe auch =====