======  Pflicht zur Bereitstellung von Reparatur- und Wartungsinformationen ======

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist als [[Marktverhaltensregelung]] anzusehen.((BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZR 40/17 - Ersatzteilinformation))

-> [[OASIS-Format]]

Das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geregelte
Diskriminierungsverbot dient dem Zweck, eine Benachteiligung unabhängiger
Marktteilnehmer gegenüber autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben
bei der Gewährung von Reparatur- und Wartungsinformationen zu verhindern.
Deshalb ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden,
dass die Mitglieder der Klägerin gegenüber mit der Beklagten vertraglich verbundenen
Händlern und Werkstätten durch die Weitergabe der Datenbank an
L. nicht benachteiligt werden. Die Klägerin hat nicht geltend gemacht,
dass Vertragshändlern und Vertragswerkstätten über das von L. angebotene
Informationssystem mehr oder bessere Informationen zugänglich sind, als
unabhängige Marktteilnehmer über das System der Beklagten erlangen können.((BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZR 40/17 - Ersatzteilinformation))


Nach Erwägungsgrund 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sind
unbeschränkter Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen
über ein standardisiertes Format zum Auffinden technischer Informationen
und ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeug-Reparatur- und
-Wartungsinformationsdienste für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts
notwendig, insbesondere hinsichtlich des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit
und der Dienstleistungsfreiheit.((BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZR 40/17 - Ersatzteilinformation))

Nach Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EU) Nr. 566/2011 besteht weiterer Klärungsbedarf in Bezug auf
die genauen Angaben der gemäß Verordnung Nr. 715/2007 vorzulegenden Informationen,
damit ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeug
Reparatur- und Wartungsinformationsdienste gewährleistet und außerdem präzisiert
werden kann, dass die betreffenden Informationen auch Informationen
umfassen, die außer Reparaturbetrieben auch anderen unabhängigen Marktteilnehmern
zur Verfügung zu stellen sind; nur so sei gewährleistet, dass der
gesamte unabhängige Markt für Fahrzeug-Reparatur- und Wartung mit autorisierten
Händlern konkurrieren kann, unabhängig davon, ob der Fahrzeughersteller
seinen autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben solche Informationen
direkt zur Verfügung stellt oder nicht.((BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZR 40/17 - Ersatzteilinformation))



===== siehe auch =====