====== Olympiaschutzgesetz ======

Spezifische Eigenschaften von Sporttextilien dürfen als "einfach olympiareif" beworben
werden, wenn dabei keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele oder
die Olympische Bewegung in Wort oder Bild erfolgt.((BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 - Olympiareif))


Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung liegt nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber nach § 2 OlympSchG beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird
allerdings dort überschritten, wo durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spiele
deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer
Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem
Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei
den Olympischen Spielen verwendet werden.((BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 - Olympiareif; Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, GRUR 2014, 1215, Rn.32 = WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt))

Die Kombination nach dem Olympia-Schutzgesetz nicht geschützter sportlicher Symbole
mit einer nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässigen Benutzung olympischer Bezeichnungen für die Beschreibung von Preisen oder Produkten begründet keine unlautere Rufausnutzung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG.((BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 - Olympiareif))

===== siehe auch =====