====== Durchleitungssystem ======

Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine geschäftliche Handlung
im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.((BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 165/17 - Durchleitungssystem))

Für die Einordnung einer Tätigkeit als dem Lauterkeitsrecht entzogenes, gesetzesvollziehendes hoheitliches Handeln ist nur erforderlich, dass sich die Handlung auf eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung stützt, nicht
aber, dass diese die Einzelheiten des Vollzugs vorgibt.((BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 165/17 - Durchleitungssystem))

===== siehe auch =====