====== Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) ======

Gesetz über die Preisbindung für Bücher - Buchpreisbindungsgesetz

-> [[Buchpreisbindung]]

==== § 3 BuchPrG ====

Nach § 3 BuchPrG muss derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig neue Bücher an Letztabnehmer verkauft, den nach § 5 BuchPrG festgesetzten Preis einhalten.

==== § 5 BuchPrG ====

Gemäß § 5 Abs. 1 BuchPrG muss derjenige, der Bücher verlegt oder importiert, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer festsetzen und in geeigneter
Weise veröffentlichen. 

Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird.((BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf))

Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, an Letztverbraucher abgibt, ohne dass ihm bei der Abgabe des Gutscheins
eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist, verstößt gegen die Buchpreisbindung.((BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf))

Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5% und 9% des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung, sofern der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom
Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 127/15 - Förderverein))

Eine unzulässige Umgehung der Buchpreisbindung liegt vor, wenn dem Käufer im Gegenzug zur vollen Entrichtung des gebundenen Buchpreises ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, der so erheblich ist, dass er die auf den Preis bezogene Kaufentscheidung in relevanter Weise beeinflussen kann. Die Gewährung von ideellen und immateriellen Vorteilen, etwa die Vermittlung des Gefühls, etwas Gutes getan zu haben, reicht nicht.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 127/15 - Förderverein))

Mit dem Näheverhältnis zwischen dem Käufer und dem Förderverein, welches sich aus der Mitgliedschaft oder der Interessenvertretung ergibt, ist noch kein wirtschaftlicher Vorteil für das Vermögen des Käufers verbunden, der die Annahme einer Umgehung der Buchpreisbindung rechtfertigen kann.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 127/15 - Förderverein))


==== § 9 Abs. 1 BuchPrG ====

Gemäß § 9 Abs. 1 BuchPrG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden, wer gegen die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes
verstößt. 


===== siehe auch =====