====== Beauftragter ======

Der Begriff des „Beauftragten" ist wie bei § 8 Abs. 2 UWG mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift, zu Wettwerbsverstößen hinter mehr oder weniger_ von ihm a.b; Werbsverstoßen hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, weit auszulegen.((OLG Köln, Urt. v. 24.5.2006 - 6 U 200/05, m.w.N.))

Beauftragter ist, wer ohne Mitarbeiter zu sein, im oder für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen oder anderen Verhältnisses tätig ist. Das kann auch ein selbständiges Unternehmen sein. Erforderlich ist, dass der Dritte in die [[Betriebsorganisation]] dergestalt eingegliedert ist, dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Unternehmensinhaber zugute kommt und andererseits dem Unternehmensinhaber ein bestimmender Einfluss auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt((BGH WRP 2005,1248 [1249] - Meißner Dekor II zu § 14 Abs. 7 MarkenG)). Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss der Inhaber des Unternehmens sich tatsächlich gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich hätte sichern können und müssen((BGH v. 5.4.1995 - I ZR 113/93, MDR 1995,1138 = GRUR 199.S, 605 - Franchise-Nehmer; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Büscher,UWG,§8Rz. 176))

===== siehe auch =====

  * [[Betriebsorganisation]]