====== Apothekengesetz (ApoG) ======

==== § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG ====

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG dürfen Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken mit Ärzten keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die unter anderem eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben.((BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel))

Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG soll sicherstellen, dass der Erlaubnisinhaber einer Apotheke sich bei seinem Kontakt zu anderen Gesundheitsberufen wie insbesondere zu Ärzten, die Einfluss auf sein Entscheidungsverhalten haben, nicht von sachfremden und vor allem nicht von finanziellen Erwägungen leiten lässt. Sie soll damit Verhaltensweisen der Apotheker entgegenwirken, die die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung
mit Arzneimitteln beeinträchtigen können((BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 20 = WRP 2016, 193 - Zuweisung von Verschreibungen)). Außerdem soll damit das Recht des Patienten auf freie Wahl der Apotheke gewahrt werden((Spickhoff/Sieper, Medizinrecht, 2. Aufl., § 11 ApoG Rn. 1)).((BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel)) 

Der Gesetzgeber hat in § 11 Abs. 2 ApoG für anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen eine unmittelbare Abgabe durch die Apotheke an den anwendenden Arzt gestattet, bei der der behandelnde Arzt und nicht der Patient
den Apotheker auswählt. Diese Ausnahme vom Verbot der Absprachen zwischen Ärzten und Apothekern hat der Gesetzgeber aus Sicherheitsgründen angeordnet, damit die Zytostatikazubereitungen nicht in die Hände der Patienten
gelangen (vgl. Entwurf des Bundesrats eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes, BT-Drucks. 14/756 S. 5). Bei derartigen Arzneimitteln kann es dem behandelnden Arzt nicht zugemutet werden, die Verantwortung für eine
Behandlung mit diesen empfindlichen Zubereitungen zu übernehmen, wenn er nicht die vollständige Kontrolle über den Beschaffungsweg, die zwischenzeitlichen Lagerungsbedingungen, einschließlich der Zugriffsmöglichkeiten und des
Zeitablaufs hat (vgl. hierzu BSGE 120, 122 Rn. 33).((BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel))

Bei Applikationsarzneimitteln besteht dagegen grundsätzlich keine
entsprechende oder auch nur annähernd vergleichbare Notwendigkeit oder Vorteilhaftigkeit
einer solchen Verkürzung des Versorgungswegs unter Ausschluss
des Patienten (BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 23 - Zuweisung von Verschreibungen).
Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 ApoG, der Applikationsarzneimittel
wie Medikamente für die Ersteinstellung und Ersteinweisung von Hepatitis-CPatienten
direkt an den Arzt gegen Aushändigung des Rezepts abgibt, verstößt
deshalb gegen das Verbot der Zuweisung von Verschreibungen in § 11 Abs. 1
Satz 1 Fall 3 ApoG (BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 21 - Zuweisung von Verschreibungen).
Für verschreibungspflichtige Applikationsarzneimittel und Intrauterinpessare
gilt nichts anderes.((BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel))

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG geregelten Tatbestände, die Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach § 1 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16 oder § 17 ApoG und dem Personal von Apotheken einerseits und Ärzten verbieten,
sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher und Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen.((BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 84/14 - TV-Wartezimmer))

 Eine entsprechende Anwendung von § 11 ApoG auf in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Versandapotheken, die
Arzneimittel gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG an Endverbraucher nach
Deutschland versenden dürfen, kommt nicht in Betracht. Das Apothekengesetz
legt in anderen Vorschriften ausdrücklich fest, wenn Erlaubnisinhaber nach dem
Apothekengesetz und Apotheken, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, gleich behandelt werden sollen,
so in § 14 Abs. 4 und 5 Satz 2 Nr. 1 ApoG. Eine entsprechende Gleichstellung
ist in § 11 ApoG nicht angeordnet.((BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel))

Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG ist grundsätzlich auch bei Arzneimitteln zu beachten, die in der Arztpraxis am Patienten angewendet werden sollen (sogenannten Applikationsarzneimitteln) und daher zum
Zeitpunkt der in Aussicht genommenen Behandlung in der Arztpraxis vorhanden sein müssen, sowie speziell bei Medikamenten, die für die Ersteinstellung und Ersteinweisung von Hepatitis-C-Patienten benötigt werden.((BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14 - Zuweisung von Verschreibungen))

Zwar mag es nach dem Sinn und Zweck des in § 11 Abs. 1 ApoG geregelten
Abspracheverbots zwischen Ärzten und Apothekern geboten sein, es
nicht auf inländische Apotheken zu beschränken und es auf in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Versandapotheken zu erstrecken.
Ein entsprechender gesetzgeberischer Wille, wenn er denn vorgelegen
haben sollte, hat in der Vorschrift jedoch keinen Ausdruck gefunden. Es handelt
sich dabei um eine strenge und deshalb als abschließend anzusehende Regelung
(BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 25 - Zuweisung von Verschreibungen). Eine
erweiternde Auslegung von § 11 Abs. 1 ApoG oder eine analoge Anwendung
dieser Bestimmung auf die Beklagte scheidet deshalb aus.((BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel))

Das Verbot des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG erfasst Rechtsgeschäfte und Absprachen zwischen Apotheken und Ärzten, die Applikationsarzneimittel zum Gegenstand haben.((BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel))

Dem Verbot des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG unterliegen nur Inhaber einer Erlaubnis nach dem
Apothekengesetz, nicht dagegen Apotheken eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
die über eine Erlaubnis nach ihrem nationalen Recht verfügen.((BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel))

===== siehe auch =====

AMPreisV -> [[Arzneimittelpreisverordnung]] \\
AMG -> [[Arzneimittelgesetz]] \\