====== Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden ======

§ 796 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt die Voraussetzungen und Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden.

§ 796 (1) ZPO -> [[Vollstreckungsklausel bei abweichenden Gläubigern oder Schuldnern]] \\
Vollstreckungsbescheide benötigen eine Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen andere Personen als im Bescheid genannt erfolgen soll.

§ 796 (2) ZPO -> [[Einwendungen gegen den Anspruch nach Zustellung]] \\
Einwendungen, die den Anspruch betreffen, sind nur zulässig, wenn die Gründe nach der Zustellung des Bescheids entstanden sind und nicht mehr durch Einspruch geltend gemacht werden können.

§ 796 (3) ZPO -> [[Zuständigkeit für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel]] \\
Das Gericht, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre, ist auch für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel und Einwendungen gegen den Anspruch zuständig.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 4 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 4: Zwangsvollstreckung|Zwangsvollstreckung]] \\
Regelt die Durchführung der Zwangsvollstreckung, einschließlich der Voraussetzungen und Verfahren, die zur Durchsetzung von Ansprüchen durchgesetzt werden können, sowie die Rolle der Gerichte und der beteiligten Parteien.