====== Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen ======

§ 1069 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) legt die Zuständigkeiten für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/1784 fest und ermächtigt zu entsprechenden Verordnungen.

§ 1069 (1) ZPO -> [[Zuständigkeiten für Zustellungen im Ausland]] \\
Bestimmt die deutschen Übermittlungsstellen für Zustellungen im Ausland gemäß der Verordnung (EU) 2020/1784.

§ 1069 (2) ZPO -> [[Zuständigkeiten für Zustellungen in Deutschland]] \\
Regelt die deutschen Empfangsstellen für Zustellungen innerhalb Deutschlands nach der Verordnung (EU) 2020/1784.

§ 1069 (3) ZPO -> [[Bestimmung der deutschen Zentralstelle]] \\
Ermächtigt die Landesregierungen zur Bestimmung der deutschen Zentralstelle für die Verordnung (EU) 2020/1784.

§ 1069 (4) ZPO -> [[Zentralstelle des Bundes]] \\
Legt fest, dass das Bundesamt für Justiz die Zentralstelle des Bundes ist.

§ 1069 (5) ZPO -> [[Übertragung von Verordnungsermächtigungen]] \\
Erlaubt die Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen an oberste Landesbehörden.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 11, Abschnitt 1 -> [[Zivilprozessordnung#Abschnitt 1: Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784|Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784]] \\
Regelt die Zuständigkeiten und Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EU) 2020/1784.