====== Zuständigkeit durch Vereinbarung bei Kaufleuten und juristischen Personen ======

§ 38 (1) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) erklärt, dass ein an sich unzuständiges Gericht durch Vereinbarung der Parteien zuständig wird, wenn die Parteien Kaufleute oder juristische Personen sind.

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**§ 38 (1) ZPO**

Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
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===== siehe auch =====

§ 38 ZPO -> [[Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen ein an sich unzuständiges Gericht durch Vereinbarung der Parteien zuständig werden kann.