====== Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Vollstreckbarerklärung ======

§ 796b (1) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) legt fest, dass das Gericht, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre, auch für die Vollstreckbarerklärung zuständig ist.

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**§ 796b (1) ZPO**

Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre.
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===== siehe auch =====

§ 796b ZPO -> [[Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht]] \\
Regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht.