====== Zuständigkeit bei Klagen gegen Vollstreckungsbescheide ======

§ 584 (2) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) legt fest, dass Klagen gegen Vollstreckungsbescheide ausschließlich vor das Gericht gehören, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.

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**§ 584 (2) ZPO**

Sind die Klagen gegen einen Vollstreckungsbescheid gerichtet, so gehören sie ausschließlich vor das Gericht, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.
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===== siehe auch =====

§ 584 ZPO -> [[Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen]] \\
Regelt die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen.