====== Zurückverweisung bei Anwendbarkeit nicht revisibler Gesetze ======

§ 563 (4) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) erlaubt die Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wenn im Fall des Absatzes 3 die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann, in Frage kommt.

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**§ 563 (4) ZPO**

Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
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===== siehe auch =====

§ 563 ZPO -> [[Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung]] \\
Regelt die Zurückverweisung einer Sache an das Berufungsgericht und die Möglichkeit einer eigenen Sachentscheidung durch das Revisionsgericht.