====== Zurechnung des Verschuldens einer Hilfskraft ======

Der Rechts- oder Patentanwalt ist im Rahmen der ihm obliegenden Pflicht, alles Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten, grundsätzlich berechtigt, die Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft anzuvertrauen, sofern durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden.((st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss v. 21. Februar 2011 - X ZR 111/10; auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, MDR 2010, 533 Nr. 10 mwN))

Allgemeine organisatorische Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristenwahrung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich dann entbehrlich, wenn der Anwalt einer zuverlässigen Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung erteilt, welche für sich selbst bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte.((BGH, Beschluss v. 21. Februar 2011 - X ZR 111/10; m.V.a. BGH, Beschluss vom 18. August 2009 - VIII ZB 62/08, JurBüro 2010, 56 Rn. 10))

Der Rechtsanwalt darf einfache Verrichtungen, die keine juristische Ausbildung verlangen, seinem geschulten
und zuverlässigen Büropersonal zur selbständigen Erledigung übertragen. Hierzu rechnet die Überprüfung ausgehender
Rechtsmittelschriften darauf, ob sie unterschrieben sind. Versehen des Personals bei dieser Kontrolle beruhen
nicht auf einem eigenen Verschulden des Rechtsanwalts, das sich die Partei zurechnen lassen muss, wenn der Rechtsanwalt durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen hat, dass unter normalen Umständen Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden.((BGH, Beschl. v. 3. April 2008 - I ZB 73/07 - Münchner Weißwurst; m.V.a. BGH, Beschl. v. 15. 2. 2006 – XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Tz. 9; Beschl. v. 1. 6. 2006 – III ZB 134/05, NJW 2006, 2414 Tz. 5))

Mangelnde Sorgfalt der Hilfskräfte ist den Bevollmächtigten nicht zuzurechnen.  Die Zurechnungsvorschriften der §§ 278, § 831 BGB sind zwar für die Wiedereinsetzung generell nicht anwendbar, es haben sich aber gewisse Voraussetzungen herausgebildet, die der Exkulpation nach §§ 278, § 831 BGB entsprechen:

  * //Organisationsmängel//: Organistaionsmängel sind dem Antragsteller zuzurechnen.


  * //Übertragung der Aufgaben//: Der Aufgabenbereich, in den die Fristversäumnis fällt, muß der Hilfskraft übertragen worden sein.

  * //Auswahl und Schulung der Hilfskräfte//: Die Hilfskräfte müssen sorgfältig ausgewählt, ausgebildet bzw. eingewiesen, geschult und stichprobenartig überwacht werden.

===== siehe auch =====

§ 233 ZPO -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]]