====== Zeugnisverweigerung durch den Bundespräsidenten ======

§ 376 (4) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) beschreibt, dass der Bundespräsident das Zeugnis verweigern kann, wenn es dem Wohl des Bundes oder eines Landes schaden würde.

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**§ 376 (4) ZPO**

Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.
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===== siehe auch =====

§ 376 ZPO -> [[Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit]] \\
Regelt die Vernehmung von Personen des öffentlichen Dienstes und anderen bestimmten Personengruppen als Zeugen.