====== Zahlungen an die Landeskasse oder Bundeskasse ======

§ 120 (2) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) bestimmt, dass die Zahlungen an die Landeskasse oder im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse zu leisten sind.

<note>
**§ 120 (2) ZPO**

Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.
</note>

===== siehe auch =====

§ 120 ZPO -> [[Festsetzung von Zahlungen]] \\
Regelt die Festsetzung von Zahlungen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.