====== Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs ======

§ 796a der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein von Rechtsanwälten abgeschlossener Vergleich für vollstreckbar erklärt werden kann.

§ 796a (1) ZPO -> [[Vollstreckbarerklärung bei Unterwerfung unter Zwangsvollstreckung]] \\
Ein Vergleich wird vollstreckbar, wenn der Schuldner sich der Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich bei einem Amtsgericht niedergelegt ist.

§ 796a (2) ZPO -> [[Ausnahmen von der Vollstreckbarerklärung]] \\
Regelt die Ausnahmen, bei denen die Vollstreckbarerklärung nicht möglich ist, insbesondere bei Willenserklärungen oder Mietverhältnissen.

§ 796a (3) ZPO -> [[Ablehnung der Vollstreckbarerklärung]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen die Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird, etwa bei Unwirksamkeit des Vergleichs oder Verstoß gegen die öffentliche Ordnung.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 1 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 1: Allgemeine Vorschriften|Allgemeine Vorschriften]] \\
Regelt die allgemeinen Vorschriften zur Zwangsvollstreckung, einschließlich der Voraussetzungen und Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Titeln und Vergleichen.