====== Vollstreckungsbescheid ======

§ 699 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erlangung eines Vollstreckungsbescheids auf Grundlage eines Mahnbescheids.

§ 699 (1) ZPO -> [[Vollstreckungsbescheid auf Antrag]] \\
Erläutert, dass das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid erlässt, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat.

§ 699 (2) ZPO -> [[Maschinelle Bearbeitung des Vollstreckungsbescheids]] \\
Bestimmt, dass der Vollstreckungsbescheid auf den Mahnbescheid gesetzt werden kann, wenn das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird.

§ 699 (3) ZPO -> [[Kosten im Vollstreckungsbescheid]] \\
Regelt, dass die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen sind.

§ 699 (4) ZPO -> [[Zustellung des Vollstreckungsbescheids]] \\
Beschreibt die Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Antragsgegner und die Bedingungen für die Zustellung im Parteibetrieb.

§ 699 (5) ZPO -> [[Belehrung des Antragsgegners]] \\
Fordert, dass die Belehrung gemäß § 232 dem Antragsgegner zusammen mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich mitgeteilt wird.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 1, Abschnitt 7, Titel 1 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 1: Mahnverfahren|Mahnverfahren]] \\
Regelt das Mahnverfahren, das ein vereinfachtes Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen darstellt, wobei der Gläubiger einen Mahnbescheid beantragen kann, um einen Vollstreckungstitel zu erlangen, sofern der Schuldner nicht widerspricht.