====== Vollstreckbarerklärung durch einen Notar ======

§ 796c der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt die Möglichkeit, dass ein Vergleich durch einen Notar für vollstreckbar erklärt werden kann, sofern die Parteien zustimmen.

§ 796c (1) ZPO -> [[Vollstreckbarerklärung durch einen Notar mit Zustimmung der Parteien]] \\
Ermöglicht die Verwahrung und Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs durch einen Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines zuständigen Gerichts hat, mit Zustimmung der Parteien.

§ 796c (2) ZPO -> [[Anfechtung der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung durch den Notar]] \\
Beschreibt das Verfahren zur Anfechtung der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung durch den Notar.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2, Untertitel 2 -> [[Zivilprozessordnung#Untertitel 2: Vollstreckbarerklärung von Vergleichen|Vollstreckbarerklärung von Vergleichen]] \\
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Vergleichen, die vor einem Gericht oder Notar geschlossen wurden, einschließlich der Anfechtungsmöglichkeiten bei Ablehnung der Vollstreckbarerklärung.