====== Verwendung des Formulars für Erklärungen ======

§ 120a (4) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) bestimmt, dass die Partei für die Erklärung über die Änderung der Verhältnisse das gemäß § 117 Absatz 3 eingeführte Formular benutzen muss.

<note>
**§ 120a (4) ZPO**

Für die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemäß § 117 Absatz 3 eingeführte Formular benutzen. Für die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gilt § 118 Absatz 2 entsprechend.
</note>

===== siehe auch =====

§ 120a ZPO -> [[Änderung der Bewilligung]] \\
Regelt die Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe.