====== Vertragliche Ansprüche und Erfüllungsort ======

Artikel 7 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ([[Brüssel-Ia-Verordnung]]) regelt die Zuständigkeit bei vertraglichen Ansprüchen und legt den Erfüllungsort als maßgeblichen Gerichtsstand fest.

<note>
**Artikel 7 (1)**

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:

a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;

b) im Sinne dieser Vorschrift — und sofern nichts anderes vereinbart worden ist — ist der Erfüllungsort der Verpflichtung

— für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen;

— für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;

c) ist Buchstabe b nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a;
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 7 -> [[Besondere Zuständigkeit in Vertragssachen]] \\
Regelt die besonderen Zuständigkeiten, die es ermöglichen, eine Person in einem anderen Mitgliedstaat zu verklagen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.