====== Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit ======

§ 376 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt die Vernehmung von Personen des öffentlichen Dienstes und anderen bestimmten Personengruppen als Zeugen, insbesondere in Bezug auf ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.

§ 376 (1) ZPO -> [[Vernehmung von Beamten und Richtern bei Amtsverschwiegenheit]] \\
Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.

§ 376 (2) ZPO -> [[Vernehmung von Mitgliedern des Bundestages und anderer Gremien]] \\
Für Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für Angestellte einer Fraktion gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

§ 376 (3) ZPO -> [[Genehmigung zur Aussage durch das Prozessgericht]] \\
Eine Genehmigung zur Aussage ist durch das Prozessgericht einzuholen und dem Zeugen bekannt zu machen.

§ 376 (4) ZPO -> [[Zeugnisverweigerung durch den Bundespräsidenten]] \\
Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn es dem Wohl des Bundes oder eines Landes schaden würde.

§ 376 (5) ZPO -> [[Geltung der Vorschriften nach Beendigung des Dienstes]] \\
Diese Vorschriften gelten auch nach Beendigung der Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit, soweit es sich um während dieser Zeit bekannt gewordene Tatsachen handelt.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 1, Abschnitt 1, Titel 7 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 7: Zeugenbeweis|Zeugenbeweis]] \\
Regelt die Beweisaufnahme durch Zeugen, einschließlich der Benennung von Zeugen, der Durchführung der Vernehmung und der besonderen Vorschriften für bestimmte Personengruppen.