====== Vergleich ======

§ 278 (6) ZPO -> [[Gerichtlicher Vergleich]] \\


Der außergerichtliche Vergleich [BGB -> [[Privatrecht:Vergleich]]]
beendet das Verfahren nicht, kann aber eine mittelbare Einwirkung auf den Prozess haben.



===== siehe auch =====

-> [[Privatrecht:Schuldanerkenntnis]] (Privatrecht) \\
-> [[Privatrecht:Vergleich]] (Privatrecht) \\
====== Vergleich ======

§ 1053 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt die Bedingungen und Verfahren für Vergleiche im Rahmen schiedsrichterlicher Verfahren.

§ 1053 (1) ZPO -> [[Beendigung des Verfahrens bei Vergleich]] \\
Beschreibt, dass das Schiedsgericht das Verfahren beendet, wenn sich die Parteien über die Streitigkeit vergleichen, und den Vergleich in Form eines Schiedsspruchs festhält, sofern er nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt.

§ 1053 (2) ZPO -> [[Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut]] \\
Regelt, dass ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut gemäß § 1054 erlassen wird und dieselbe Wirkung wie ein regulärer Schiedsspruch hat.

§ 1053 (3) ZPO -> [[Notarielle Beurkundung bei Schiedssprüchen]] \\
Ersetzt die notarielle Beurkundung durch die Aufnahme der Erklärungen der Parteien in den Schiedsspruch, wenn dies erforderlich ist.

§ 1053 (4) ZPO -> [[Vollstreckbarerklärung durch Notar]] \\
Erlaubt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut durch einen Notar, sofern die Parteien zustimmen und die Voraussetzungen erfüllt sind.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 10, Abschnitt 1, Titel 6 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 6: Schiedsrichterliche Verfahren|Schiedsrichterliche Verfahren]] \\
Regelt die Durchführung von schiedsrichterlichen Verfahren, einschließlich der Bestimmungen über Schiedssprüche, deren Vollstreckbarkeit und die Rolle von Notaren bei der Vollstreckbarerklärung.