====== Verfahren nach Einspruch ======

§ 1090 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt das Verfahren nach einem Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl.

§ 1090 (1) ZPO -> [[Aufforderung zur Benennung des zuständigen Gerichts]] \\
Im Fall des Artikels 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 fordert das Gericht den Antragsteller auf, das zuständige Gericht zu benennen. Bei Nichtbenennung wird der Europäische Zahlungsbefehl aufgehoben.

§ 1090 (2) ZPO -> [[Abgabe des Verfahrens an das zuständige Gericht]] \\
Nach Mitteilung des Antragstellers gibt das Gericht das Verfahren an das bezeichnete Gericht ab. Bestimmte Paragraphen der ZPO gelten entsprechend.

§ 1090 (3) ZPO -> [[Rechtshängigkeit der Streitsache]] \\
Die Streitsache gilt als rechtshängig mit der Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls, wenn sie alsbald abgegeben wird.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 11, Abschnitt 5, Titel 2 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 2: Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl|Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl]] \\
Regelt das Verfahren und die Konsequenzen eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl, einschließlich der Zuständigkeit und der rechtlichen Wirkungen eines solchen Einspruchs.