====== Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden ======

§ 797 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt das Verfahren zur Erteilung und Anfechtung von vollstreckbaren Ausfertigungen von Urkunden.

§ 797 (1) ZPO -> [[Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung]] \\
Die vollstreckbare Ausfertigung wird erteilt bei gerichtlichen und notariellen Urkunden durch bestimmte Stellen.

§ 797 (2) ZPO -> [[Entscheidung über weitere vollstreckbare Ausfertigungen]] \\
Regelt die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen.

§ 797 (3) ZPO -> [[Entscheidung über Einwendungen gegen Vollstreckungsklauseln]] \\
Beschreibt die Zuständigkeit für Entscheidungen über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel.

§ 797 (4) ZPO -> [[Einwendungen gegen den Anspruch]] \\
Bestimmt, dass § 767 Absatz 2 nicht auf Einwendungen gegen den Anspruch selbst anwendbar ist.

§ 797 (5) ZPO -> [[Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen]] \\
Legt fest, welches Gericht für bestimmte Klagen zuständig ist, insbesondere bei fehlendem allgemeinen Gerichtsstand im Inland.

§ 797 (6) ZPO -> [[Anwendung auf Beschlüsse nach § 796c]] \\
Erklärt, dass die Absätze 1 bis 5 entsprechend auf Beschlüsse nach § 796c anzuwenden sind.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2, Untertitel 2 -> [[Zivilprozessordnung#Untertitel 2: Vollstreckbare Urkunden|Vollstreckbare Urkunden]] \\
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Erteilung und Anfechtung von vollstreckbaren Ausfertigungen von Urkunden, einschließlich der Zuständigkeiten der Gerichte und Notare.