====== Verbotsverfügung ======

§ 922 ZPO -> [[Arresturteil und Arrestbeschluss]] \\
§ 890 ZPO -> [[Erzwingung von Unterlassung und Duldung]]

Eine durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung nach Verkündung des Urteils ein Ordnungsmittel festgesetzt werden.((BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12 - Nero; m.V.a. BGHZ 180, 72 Rn. 11))

Der Schuldner hat das Unterlassungsgebot bereits ab Urteilsverkündung zu beachten, auch wenn für den Gläubiger weiterhin die Notwendigkeit besteht, die Urteilsverfügung durch Zustellung zu vollziehen((BGHZ 180, 72 Rn. 15)). Grund hierfür ist, dass eine durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wie jedes Urteil mit der Verkündung wirksam ist und Grundlage 
der Zwangsvollstreckung in Form einer Ordnungsmittelfestsetzung sein kann,
wenn die Ordnungsmittelandrohung im Urteil enthalten ist. Anders liegt der hier
zur Entscheidung stehende Fall.((BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12 - Nero))

===== siehe auch =====

-> [[Ordnungsmittelandrohung]] \\
-> [[Unterlassungsgebot]] \\