====== Unzulässigkeit der Beeidigung bei Eidespflichtverletzung ======

§ 452 (4) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) verbietet die Beeidigung einer Partei, die wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verurteilt ist.

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**§ 452 (4) ZPO**

Die Beeidigung einer Partei, die wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verurteilt ist, ist unzulässig.
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===== siehe auch =====

§ 452 ZPO -> [[Beeidigung der Partei]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen eine Partei im Zivilprozess ihre Aussage beeidigen muss.