====== Unterschrift der Richter bei Verhinderung ======

§ 315 (1) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) beschreibt, dass das Urteil von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben ist und das Verfahren, wenn ein Richter verhindert ist.

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**§ 315 (1) ZPO**

Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.
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===== siehe auch =====

§ 315 ZPO -> [[Unterschrift der Richter]] \\
Regelt die Anforderungen an die Unterschrift der Richter bei Urteilen und die Verfahren, wenn ein Richter verhindert ist, seine Unterschrift beizufügen.