====== Unterlassungsklage ======

  * [[Privatrecht:Unterlassungsanspruch]] (Privatrecht)
  * [[Unterlassungsantrag]]
  * [[Gegenstand der Unterlassungsklage]]


==== Klagegrund ====

Der Klagegrund, der den Streitgegenstand einer Unterlassungsklage
mit bestimmt, wird durch die zu seiner Begründung vorgetragenen Verletzungsfälle
gebildet. Mehrere mit der Klage vorgetragene gleichartige Verletzungshandlungen,
auf die ein Unterlassungsantrag mit einem bestimmten Klageziel
gestützt wird, bilden dabei einen einheitlichen Klagegrund((vgl. dazu BGH, Urt.
v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 982 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe)). Es ist jedoch anerkannt, dass mit der späteren Einführung weiterer Verletzungshandlungen in einen Unterlassungsprozess ohne Änderung des
Klageantrags eine Änderung des Streitgegenstands, d.h. eine Klageänderung
(§ 263 ZPO), verbunden ist, auch wenn sich aus den nachgeschobenen Verletzungsfällen dieselbe Verletzungsform ergibt((vgl. BGH, Urt. v. 9.7.1998
- I ZR 67/96, Umdruck S. 8 f. [unveröffentlicht]; Köhler in Hefermehl/Köhler/
Bornkamm aaO § 12 UWG Rdn. 2.29; Teplitzky aaO Kap. 46 Rdn. 17; Ahrens/Jestaedt aaO Kap. 23 Rdn. 4; a.A. KG GRUR 1999, 370, 371; Ahrens/Ahrens
aaO Kap. 36 Rdn. 50 f.; wie hier - in st. Rspr. - österr. OGH ÖBl. 1980, 24 f.
- Hinterglasbilder - und GRUR Int. 1986, 352, 354 - Baedekers Reiseführer)).
Damit ist ausgeschlossen, dass ein Kläger bei entsprechend weiter Fassung
seines Unterlassungsbegehrens ohne Kostenrisiko einen Unterlassungsprozess
durch Vortrag immer neuer gleichartiger (etwa auch neu ermittelter oder
durch weitere Testkäufe provozierter) Verletzungshandlungen verschleppen
kann. Der Kläger wird umgekehrt auch nicht gezwungen, alle ihm bekannten
Verletzungshandlungen in das Verfahren einzuführen und damit den Verfahrensstoff
auszuweiten, nur um zu vermeiden, dass dieses Vorbringen durch die
Rechtskraft des Urteils präkludiert wird.((BGH, Urt. v. 23. Februar 2006 - I ZR 272/02))

Eine Rechtfertigung, dem Klagegrund eines Unterlassungsantrags
ohne weiteres alle Verletzungshandlungen zuzurechnen, die den zur Begründung
des Antrags dargelegten Verletzungshandlungen gleichartig sind, folgt
auch nicht aus der sog. Kerntheorie. Die Kerntheorie bezieht sich auf den Umfang
der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils und besagt, dass aus dem Urteil
auch wegen solcher Verstöße gegen das Unterlassungsgebot vollstreckt
werden kann, die den Kern der Verbotsform unberührt lassen((vgl. BGHZ 5,
189, 193 f. - Zwilling; 126, 287, 296 - Rotes Kreuz; Stein/Jonas/Leipold, ZPO,
21. Aufl., § 322 Rdn. 115)). Die nach der Kerntheorie angenommene Rechtskraftwirkung setzt allerdings - schon im Hinblick auf die Bindung des Gerichts an den gestellten Antrag (§ 308 Abs. 1 ZPO) - voraus, dass auch kerngleiche Abweichungen von der konkreten Verletzungsform, wie sie vom materiellrechtlichen Unterlassungsanspruch mit umfasst sind((vgl. BGH, Urt. v.
29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler)), mit Streitgegenstand gewesen sind und die gerichtliche Entscheidung über den Streitgegenstand daher solche Abweichungen von der konkreten Verletzungsform mit verboten hat((vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 85/87, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung, insoweit nicht in BGHZ 107, 136; Teplitzky aaO Kap. 57 Rdn. 12; Ahrens/Ahrens aaO Kap. 36 Rdn. 71; Rüßmann
in Festschrift für Lüke, 1997, S. 675, 684; a.A. OLG Düsseldorf GRUR 1994,
81, 82 = WRP 1993, 487)). Die Annahme, dass das Unterlassungsbegehren
grundsätzlich auch auf das Verbot kerngleicher Abweichungen von der konkreten
Verletzungsform gerichtet ist, bezieht sich jedoch nur auf die mit dem Klageantrag begehrte Rechtsfolge und hat mit der Abgrenzung des Klagegrunds,
aus dem diese Rechtsfolge hergeleitet wird, nichts zu tun.((BGH, Urt. v. 23. Februar 2006 - I ZR 272/02))




==== Materielle Rechtskraft ====

Da der Urteilsgegenstand eines Unterlassungsurteils - wie (unter 2.a))
dargelegt - grundsätzlich maßgeblich durch den Streitgegenstand bestimmt
wird, ist der Umstand, dass der Unterlassungsantrag auf einen bestimmten
Klagegrund - die konkret benannte(n) Verletzungshandlung(en) - gestützt ist,
auch für den Umfang der materiellen Rechtskraft des Unterlassungsurteils entscheidend. In Rechtskraft erwächst danach der in die Zukunft gerichtete Verbotsausspruch nicht als solcher, sondern nur in seinem Bezug auf die vom Gericht festgestellte(n) Verletzungshandlung(en).((BGH, Urt. v. 23. Februar 2006 - I ZR 272/02; vgl. BGH, Urt. v. 8.2.1963 - Ib ZR 76/61, GRUR 1963, 378, 381 = WRP 1963, 211 - Deutsche Zeitung; BGH, Urt. v. 11.11.1994 - V ZR 46/93, NJW 1995, 967; vgl. auch BGHZ 82, 299, 304 - Kunststoffhohlprofil II; BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 266/02, GRUR
2006, 136 Tz. 19 = WRP 2006, 274 - Pressefotos; vgl. weiter Stein/Jonas/Leipold
aaO § 322 Rdn. 104 f.; Schilken, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rdn. 1019;
Musielak, NJW 2000, 3593, 3596))


==== Erstbegehungsgefahr und Wiederholungsgefahr ====

Wird ein Unterlassungsbegehren zum einen auf Wiederholungsgefahr wegen der vorprozessual begangenen Verletzungshandlung gestützt und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr wegen Erklärungen, die der auf Unterlassung gerichtlich in Anspruch Genommene zur Rechtsverteidigung im Verfahren abgibt, so handelt es sich bei dem Verletzungsunterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr und dem vorbeugenden Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr um verschiedene Streitgegenstände und damit um verschiedene prozessuale Ansprüche((vgl. Köhler, Anm. zu BGH LM Nr. 598 zu § 1 UWG a.F.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 10 Rdn. 12; Fezer/Büscher, UWG, § 8 Rdn. 77; Fritzsche, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, 2000, S. 181)) Denn die (einheitliche) Rechtsfolge wird aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten hergeleitet. Betrifft die erstinstanzliche Entscheidung aber mehrere prozessuale Ansprüche, so ist für jeden Anspruch eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung der Berufung erforderlich((vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1994 - I ZR 326/91, GRUR 1995, 693, 695 = WRP 1994, 387 - Indizien-kette; Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 588 = WRP 1998, 512- Bilanzanalyse Pro 7, jeweils zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 520 Rdn. 38; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 520 Rdn. 27, 37 m.w.N.).)).((BGH, Urt. v. 26. Januar 2006 - I ZR 121/03))




==== Abgewandeltes Verhalten ====

Ist der Schuldner aufgrund eines bestimmten Verhaltens zur Unterlassung verurteilt worden und besteht zwischen ihm und dem Gläubiger Streit darüber, ob ein beabsichtigtes abgewandeltes Verhalten von dem titulierten Unterlassungsgebot erfasst wird, kann der Schuldner diese Frage durch eine negative [[Feststellungsklage]] klären lassen.((BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 172/05 - EURO und Schwarzgeld ))

Das Feststellungsinteresse für eine solche Klage entfällt nicht dadurch, dass der Gläubiger wegen eines entsprechenden Verhaltens des Schuldners einen Ordnungsmittelantrag stellt.((BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 172/05 - EURO und Schwarzgeld))

Der Schuldner, der klären lassen möchte, ob ein beabsichtigtes abgewandeltes Verhalten von dem titulierten Unterlassungsgebot erfasst wird, hat gegenüber dem Gläubiger keinen Anspruch auf Mitteilung, ob dieser wegen eines entsprechenden Verhaltens einen Ordnungsmittelantrag zu stellen beabsichtigt.((BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 172/05 - EURO und Schwarzgeld))

===== siehe auch =====

  * [[Verfahrensrecht]]