====== Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen ======

§ 713 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt, dass die zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen nicht ergehen sollen, wenn die Voraussetzungen für ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht vorliegen.

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**§ 713 ZPO**

Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.
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===== siehe auch =====

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2, Untertitel 2 -> [[Zivilprozessordnung#Untertitel 2: Vorläufige Vollstreckbarkeit|Vorläufige Vollstreckbarkeit]] \\
Regelt die Bedingungen und Einschränkungen der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Urteilen, einschließlich der Schutzmaßnahmen für den Schuldner und der Anforderungen an die Sicherheitsleistung.