====== Ungebundene Zuständigkeit des abgebenden Gerichts ======

§ 696 (5) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) klärt, dass das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben wird, in seiner Zuständigkeit nicht gebunden ist.

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**§ 696 (5) ZPO**

Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden.
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===== siehe auch =====

§ 696 ZPO -> [[Verfahren nach Widerspruch]] \\
Regelt das Verfahren nach einem Widerspruch im Mahnverfahren und die Abgabe des Rechtsstreits an das zuständige Gericht.