====== Unberührtheit gesetzlicher Vorschriften ======

§ 1030 (3) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) erklärt, dass gesetzliche Vorschriften außerhalb der ZPO, die die Schiedsgerichtsbarkeit einschränken, unberührt bleiben.

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**§ 1030 (3) ZPO**

Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Buches, nach denen Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unberührt.
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===== siehe auch =====

§ 1030 ZPO -> [[Schiedsfähigkeit]] \\
Regelt, welche Ansprüche Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein können und unter welchen Bedingungen Schiedsvereinbarungen wirksam sind.