====== Technische Beschwerdesenate ======

(aus: [[http://www.bpatg.de/bpatg/veroeffentlichungen/info_broschuere/deutsch2005.pdf|Das Bundespatentgericht im Überblick]])

Technische Beschwerdesenate (6. - 9., 11., 14., 15., 17.,
19. -21., 23. und 34. Senat) des BPatG 

Sie entscheiden über Beschwerden gegen
  * Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen des DPMA, soweit sie die
Zurückweisung einer Anmeldung, die Erteilung, Aufrechterhaltung, den Widerruf
oder die Beschränkung eines Patents ihres Fachgebietes betreffen.
  * Weiter entscheiden die Technischen Beschwerdesenate im Rahmen der neuen,
auf die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 befristeten Zuständigkeit des
Gerichts nach § 147 Abs 3 PatG über Einsprüche gegen Patente.