====== Streitgegenstand ======


Der Streitgegenstand bestimmt sich  [-> [[Bestimmung des Streitgegenstandes]]] nach dem s.g. [[zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff|zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff]] durch den [[Klageantrag]], in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den [[Lebenssachverhalt]] ([[Klagegrund]]), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet.((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16 - Betriebspsychologe; m.V.a. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 18/14, GRUR 2016, 292 Rn. 11 = WRP 2016, 321 - Treuhandgesellschaft;
BGH, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 - Kinderstube)) 

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein [[Klageantrag]] - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO [-> [[Inhaltliche Anforderungen an ein Urteil]]] eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der [[Streitgegenstand]] und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist. Der Mangel der Bestimmtheit ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten.((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23 - DFL-Supercup; m.V.a. BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, GRUR 2024, 1129 [juris Rn. 16] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, mwN)) [-> [[Bestimmtheit des Klageantrags]]]

Der neben dem Klageantrag für die Bestimmung des Streitgegenstandes maßgebliche [[Klagegrund]] wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang [-> [[Lebenssachverhalt]]] bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht.((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16 - Betriebspsychologe; m.V.a. BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser))

Von einer Mehrheit von Streitgegenständen ist auszugehen, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet.((BGH, Urt. v. 17. Dezember 2020 - I ZR 158/19; m.V.a. BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de))

Lässt die Urteilsformel, wie insbesondere bei einem klageabweisenden Urteil, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft nicht erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend zur Auslegung heranzuziehen.((BGH, Urt. v. 17. Dezember 2020 - I ZR 158/19; m.V.a. BGH, GRUR 1993, 157, 158 [juris Rn. 21] - Dauernd billig))

Da der BGH eine [[alternative Klagehäufung]], die er in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatte, mittlerweile nicht mehr zulässt((vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I; Urteil vom 17. August 2008 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 = WRP 2011, 1454 - TÜV II)), kommt der Bestimmung dessen, was Streitgegenstand ist, für die Zulässigkeit einer auf mehrere tatsächliche wie rechtliche Gesichtspunkte gestützten Klage nunmehr maßgebliche Bedeutung zu.((BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser))

Geht der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt.((BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14 - Kinderstube; m.V.a. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 56 = WRP 2007, 1461 - Kinder II; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 26 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 82/14,
GRUR 2016, 810 Rn. 15 - profitbricks.es))

Der Streitgegenstand bestimmt den Gegenstand der [[Rechtshängigkeit]] (§ 261 ZPO) und damit den [[Gegenstand  der rechtlichen Prüfung]], sowie den Umfang der [[Rechtskraft]] (§§ 322, 325 ZPO). 

Außerdem spielt der Streitgegenstandsbegriff eine wichtige Rolle bei Fragen der [[Klagehäufung]] (§ 260 ZPO), der [[Klageänderung]] und des [[Parteiwechsel|Beteiligtenwechsels]] (§ 263 ZPO).

Der Begriff des Streitgegenstands ist in Bezug auf die Rechtshängigkeit, die Rechtskraft, die Klagehäufung und die Klageänderung einheitlich.((BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser; m.V.a. Büscher, GRUR 2012, 16, 24)) 

Der Streitgegenstand soll den Sinn und Zweck der einzelnen Rechtsinstitute verwirklichen und gegenläufige Ziele ausbalancieren.((BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser; m.V.a. Büscher, GRUR 2012, 16, 24; Teplitzky, WRP 2012, 261, 263)) [-> [[Bestimmung des Streitgegenstandes]]]

Eine Änderung des Streitgegenstands erfolgt mittels der [[Klageänderung]] oder der [[Klageerweiterung]].

Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet((BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser)). Das ist etwa der Fall, wenn der Kläger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein von ihm als wettbewerbswidrig angesehenes Verhalten des Beklagten stützt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet. Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor((BGH, Urteil vom 24. Januar 
2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR
2014, 785 Rn. 21 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet)).((BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße)) Ebenfalls unterschiedliche Klagegründe liegen vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind.((BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße; m.V.a. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, GRUR 2016, 83 Rn. 41 = WRP 2016, 213 - Amplidect/ampliteq, mwN; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 280))

Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch [[Teilurteil]] über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die Anspruchsgrundlagen verschiedenen Rechtsgebieten entstammen, über die grundsätzlich in unterschiedlichen Rechtswegen zu entscheiden ist. Das zuständige Gericht hat auch über solche Normen zu befinden, die für sich allein die
Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit begründen würden.((BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - WarnWetter-App))

Der Streitgegenstand ist in verschiedenen rechtlichen Kontexten relevant. Beispielsweise ist er bei Klagen aus Schutzrechten von besonderer Bedeutung, da hier der Klageantrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht den Gegenstand definieren. Dies gilt gleichermaßen für die [[Streitgegenstand bei Klagen aus Schutzrechten|Patentverletzungsklage]] und die [[Patentrecht:Streitgegenstand des Nichtigkeitsverfahrens|Nichtigkeitsklage im Patentrecht]]. Im Wettbewerbsrecht wird der Streitgegenstand unter anderem bei einer [[Wettbewerbsrecht:Streitgegenstand|Unterlassungsklage]] oder beim [[Wettbewerbsrecht:Streitgegenstand beim lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot|Irreführungsverbot]] näher betrachtet.

Eine präzise Bestimmung des Streitgegenstands ist auch in Fällen von [[Klagehäufung]], [[Klageänderung]] und [[Klageerweiterung]] erforderlich. Darüber hinaus können bei einem einheitlichen Klagebegehren verschiedene Streitgegenstände vorliegen, beispielsweise wenn der Kläger seinen Anspruch auf unterschiedliche Schutzrechte oder Lebenssachverhalte stützt. Die [[Teilbarkeit des Anspruchs]] sowie die Behandlung von [[Klagen mit identischem Streitgegenstand]] spielen hier ebenfalls eine Rolle.

Besondere Anforderungen ergeben sich, wenn der Streitgegenstand den Umfang der Rechtskraft bestimmt, wie in § 261 ZPO beschrieben. Sollte die Urteilsformel eines klageabweisenden Urteils unklar sein, können [[Tatbestand]] und Entscheidungsgründe, gegebenenfalls auch das Parteivorbringen, zur Auslegung herangezogen werden. Auch bei der [[Klagehäufung]] (§ 260 ZPO) und dem [[Parteiwechsel]] (§ 263 ZPO) ist der Streitgegenstandsbegriff von zentraler Bedeutung.


===== siehe auch =====

-> [[Streitsache]] \\
Rechtlich relevanter Konflikt zwischen den Parteien eines Gerichtsverfahrens, der durch den Klageantrag und den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt wird.