====== Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse ======

§ 390 (3) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) erlaubt die sofortige Beschwerde gegen die Beschlüsse, die im Rahmen der Zeugnisverweigerung ergehen.

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**§ 390 (3) ZPO**

Gegen die Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.
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===== siehe auch =====

§ 390 ZPO -> [[Folgen der Zeugnisverweigerung]] \\
Beschreibt die Konsequenzen, wenn ein Zeuge das Zeugnis oder die Eidesleistung verweigert.