====== Signaturanforderungen für elektronische Dokumente ====== § 130a (3) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) erfordert, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. **§ 130a (3) ZPO** Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind. Soll ein schriftlich einzureichender Antrag oder eine schriftlich einzureichende Erklärung einer Partei oder eines Dritten als elektronisches Dokument eingereicht werden, so kann der unterschriebene Antrag oder die unterschriebene Erklärung in ein elektronisches Dokument übertragen und durch den Bevollmächtigten, den Vertreter oder den Beistand nach Satz 1 übermittelt werden. ===== siehe auch ===== § 130a ZPO -> [[Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung]] \\ Regelt die Einreichung von elektronischen Dokumenten bei Gericht und die damit verbundenen technischen Anforderungen und Übermittlungswege.