====== Schutzantrag des Schuldners ======

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**§ 712 ZPO**

(1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2 gilt in den Fällen des § 709 Satz 1 entsprechend. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage, so ist das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die Vollstreckung auf die in § 720a Abs. 1, 2 bezeichneten Maßregeln zu beschränken.

(2) Dem Antrag des Schuldners ist nicht zu entsprechen, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. In den Fällen des § 708 kann das Gericht anordnen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.
</note>

Die Voraussetzungen für den Erfolg eines Schutzantrags nach § 712 ZPO und eines Antrags nach § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind identisch: Dem Schuldner muss durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil drohen,
und es darf kein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegenstehen. Die Möglichkeit, einen Antrag nach § 712 ZPO zu stellen, besteht nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht und ist damit
zeitlich begrenzt (§ 714 Abs. 1 ZPO); diese Begrenzung ginge ins Leere, wenn der Schuldner in der Revisionsinstanz unter denselben Bedingungen das gleiche Ergebnis durch einen Antrag nach § 719 Abs. 2 ZPO erreichen könnte.((BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - I ZB 94/16 ; m.V.a. MünchKomm.ZPO/Götz, 6. Aufl., § 719 Rn. 13))

Demgegenüber sind die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach § 570 Abs. 3 ZPO und diejenigen für den Erfolg eines Schutzantrags nach § 712 ZPO nicht identisch. Zwar darf in beiden Fällen das
Interesse des Gläubigers dasjenige des Schuldners nicht überwiegen. Die Aussetzung der Vollziehung nach § 570 Abs. 3 ZPO setzt jedoch nicht wie die Schutzanordnung nach § 712 Abs. 1 ZPO voraus, dass dem Schuldner durch
die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil droht.((BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - I ZB 94/16))

===== siehe auch =====
====== Schutzantrag des Schuldners ======

§ 712 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt den Schutzantrag des Schuldners, um die Vollstreckung abzuwenden, wenn diese ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

§ 712 (1) ZPO -> [[Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung]] \\
Ermöglicht dem Schuldner, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, wenn sie ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

§ 712 (2) ZPO -> [[Interessenabwägung zwischen Schuldner und Gläubiger]] \\
Bestimmt, dass dem Schutzantrag des Schuldners nicht stattgegeben wird, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers besteht.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2, Untertitel 2 -> [[Zivilprozessordnung#Untertitel 2: Vorläufige Vollstreckbarkeit|Vorläufige Vollstreckbarkeit]] \\
Regelt die Bedingungen und Möglichkeiten der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Urteilen, einschließlich der Schutzmaßnahmen für Schuldner und der Anforderungen an die Sicherheitsleistung.