====== Ruhen des Verfahrens ======

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**§ 251 ZPO**

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.
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Zum Ruhen (§ 251 ZPO) kommt das Verfahren durch übereinstimmende Erklärung der Parteien.

Das Ruhen des Verfahrens ist nach § 251 ZPO nur anzuordnen, wenn diese Maßnahme, abgesehen von einem entsprechenden übereinstimmenden Antrag auch zweckmäßig ist, um den dafür übereinstimmend angegebenen Grund, wie z.B. das Schweben von Vergleichsverhandlungen, zu fördern.((BGH, Beschl. v. 11. September 2018 - X ZR 47/16))

Im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung hat das Gericht zwischen der
Dispositionsmaxime und der Prozessförderung abzuwägen.((BGH, Beschl. v. 25. November 2014; X ZR 54/11; m.V.a. Prütting/Gehrlein/Anders, 6. Aufl., 2014, § 251 ZPO Rn. 3))

Bei einfacher Streitgenossenschaft ist das Ruhen des Verfahrens allein im Verhältnis zwischen einzelnen Streitgenossen zwar nicht ausgeschlossen, aber im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit nur selten zweckmäßig.((BGH, Beschl. v. 25. November 2014; X ZR 54/11; m.V.a. Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., 2004, § 251 ZPO Rn. 5; MünchKomm./Gehrlein, 4. Aufl., 2013, § 251 ZPO Rn. 8))

Im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren ist das Ruhen des Verfahrens in aller
Regel nicht anzuordnen, wenn nur der Beklagte und einer von mehreren Klägern dies beantragen.((BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - X ZR 29/14 - Ruhen des Verfahrens))

===== siehe auch =====

-> [[Stillstand des Verfahrens]] \\
-> [[Aussetzung des Verfahrens]] \\