====== Rechtsmittel gegen Beschlüsse zur Sicherheit ======

§ 109 (4) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) beschreibt die sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse, die Anträge auf Rückgabe der Sicherheit ablehnen oder Entscheidungen nach Absatz 2 betreffen.

<note>
**§ 109 (4) ZPO**

Gegen den Beschluss, durch den der im Absatz 1 vorgesehene Antrag abgelehnt wird, steht dem Antragsteller, gegen die im Absatz 2 bezeichnete Entscheidung steht beiden Teilen die sofortige Beschwerde zu.
</note>

===== siehe auch =====

§ 109 ZPO -> [[Rückgabe der Sicherheit]] \\
Regelt die Rückgabe von Sicherheitsleistungen, wenn deren Veranlassung weggefallen ist.