====== Rechtsbeschwerde bei Verletzung eines Staatsvertrages ======

§ 1065 (2) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) erlaubt die Rechtsbeschwerde auch auf der Grundlage einer Verletzung eines Staatsvertrages und verweist auf die entsprechende Anwendung der §§ 707, 717.

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**§ 1065 (2) ZPO**

Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. Die §§ 707, 717 sind entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch =====

§ 1065 ZPO -> [[Rechtsmittel]] \\
Behandelt die Rechtsmittelmöglichkeiten gegen Entscheidungen in Schiedsverfahren.