====== Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit ======

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**§ 261 (3) Nr. 1 ZPO**

Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:
während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
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Gemäß der in § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO geregelten Rechtshängigkeitssperre darf die
rechtshängige Streitsache unter denselben Parteien nicht gleichzeitig ein weiteres Mal
bei demselben oder einem anderen Gericht anhängig gemacht werden.((OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14))

Die doppelte Rechtshängigkeit führt zur Abweisung der zweiten Klage als unzulässig, wobei es allein darauf ankommt, welche der beiden Klagen zuerst rechtshängig geworden ist.((OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a. Becker-Eberhard, in: MünchKomm, ZPO, 4. A., 2013, § 261 Rn 42))

Die bereits bestehende Rechtshängigkeit stellt eine negative Prozessvoraussetzung bzw. ein Prozesshindernis dar, die/das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu
beachten ist.((OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a. BGH, NJW2001, 3713 m.w.N.))

Das Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit setzt voraus, dass die Streitgegenstände der Verfahren übereinstimmen. Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet.((BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie; m.V.a. BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten))

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können bei der Fassung eines Unterlassungsantrags im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig sein, sofern darin das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt.((BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie; m.V.a. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; 166, 233 Tz. 36 - Parfümtestkäufe)) 

Ist das begehrte Verbot aber eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dementsprechend auch der Urteilsformel im Hinblick auf den Sanktionscharakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO ebenfalls enge Grenzen gezogen.((BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie; m.V.a. BGH, Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 85/87, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung, insoweit nicht in BGHZ 107, 136; Ahrens in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 36 Rdn. 55; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 12 Rdn. 6.4; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 57 Rdn. 15 f.; Wieczorek/Schütze/Büscher, ZPO, 3. Aufl., § 322 Rdn. 147))

Sind nach diesen Maßstäben die Unterlassungsanträge, die in zwei getrennten Klageverfahren verfolgt werden, weder identisch noch im Kern gleich, liegen schon deswegen unterschiedliche Streitgegenstände vor.((BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie))

Weil die Rechtshängigkeitssperre gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO in subjektiver Hinsicht
denselben Umfang hat wie die materielle Rechtskraft, wirkt sie auch gegenüber
denjenigen Personen, auf die sich die materielle Rechtskraft nach §§ 325 ff. ZPO
erstreckt.((OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a. RGZ 52, 260; OLG Koblenz, NJW-RR 1990, 1023; Bacher, in: Beck-OK/ZPO, §261 Rn 17; Zöller/Greger, ZPO, 30. A., § 261 Rn 8a))

Anerkanntermaßen muss im Falle einer Prozessführung durch eine Partei kraft Amtes
der Rechtsträger dementsprechend ein das verwaltete Vermögen betreffendes Urteil
für und gegen sich gelten lassen.((OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a. Gottwald, in: MünchKomm/ZPO, ZPO, 4. A., 2013, § 325 Rn
50; Gruber, in: BeckOK/ZPO, § 325 Rn 38.1))

Namentlich gilt dies für gerichtliche Entscheidungen gegenüber dem Insolvenzverwalter ((§ 80 InsO; Gottwald, in: MünchKomm/ZPO, ZPO, 4. A., § 325 Rn 50; Schumacher, in: MünchKomm/lnsO, § 85 Rn 17)), d.h. ein Urteil, das in einem aufgenommenen Verfahren gegenüber dem Verwalter ergeht, bewirkt Rechtskraft auch gegenüber dem Schuldner sowie umgekehrt.((OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14))

Das Erfordernis der Identität der Streitgegenstände deckt sich in seiner Reichweite mit
dem aus der materiellen Rechtskraft folgenden Wiederholungsverbot („ne bis in
idem"). Zwar begründet eine bloße Identität mit einer auch im Parallelprozess
auftretenden Vorfrage - ebenso wenig wie die bloße Gefahr kollidierender
Entscheidungen - noch keine unzulässige doppelte Rechtshängigkeit((BGH NJW-RR
2010, 640, 641; Zöller/Greger, ZPO, 30. A., § 261 Rn. 10)). Die objektive Reichweite der Rechtshängigkeitssperre hängt vielmehr vom auch hier maßgeblichen allgemeinen Streitgegenstandsbegriff ab, so dass objektive Identität gegeben ist, wenn Klageantrag
und Lebenssachverhalt im zweiten mit dem ersten Prozess übereinstimmen, während
beispielsweise unterschiedliche Anträge bei identischem Sachverhalt das Eingreifen
der Rechtshängigkeitssperre ausschließen.((OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a. BGHZ 7, 268, 271 = NJW 1952, 1375; Becker-Eberhard, in: MünchKomm/ZPO, ZPO, 4. A., 2013, § 261 Rn 55 ff.))
===== siehe auch =====

§ 261 (1) ZPO -> [[Rechtshängigkeit]]