====== Protokollerklärung und Beschlussfassung ======

§ 109 (3) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) erlaubt die Erklärung von Anträgen und Einwilligungen zur Rückgabe der Sicherheit vor der Geschäftsstelle und regelt die Beschlussfassung.

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**§ 109 (3) ZPO**

Die Anträge und die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit können vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss.
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===== siehe auch =====

§ 109 ZPO -> [[Rückgabe der Sicherheit]] \\
Regelt die Rückgabe von Sicherheitsleistungen, wenn deren Veranlassung weggefallen ist.